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   BVerwG, 01.08.2001 - 7 B 55.01   

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https://dejure.org/2001,16784
BVerwG, 01.08.2001 - 7 B 55.01 (https://dejure.org/2001,16784)
BVerwG, Entscheidung vom 01.08.2001 - 7 B 55.01 (https://dejure.org/2001,16784)
BVerwG, Entscheidung vom 01. August 2001 - 7 B 55.01 (https://dejure.org/2001,16784)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung eines Grundstücks wegen unredlichen Erwerbs nach dem Vermögensgesetz (VermG) - Widerspruch gegen den Restitutionsbescheid nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) - Unzutreffende Entscheidung durch Prozessurteil als revisionsbegründender Verfahrensfehler ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 10.08.1995 - 7 B 296.95

    Unterscheidung hinsichtlich der verwaltungsverfahrensgestaltenden Wirkung von

    Auszug aus BVerwG, 01.08.2001 - 7 B 55.01
    Auch die Frage, "wann in Restitutionsangelegenheiten ein Zweitbescheid i.S.d. § 35 VwVfG vorliegt oder aber lediglich eine wiederholende Verfügung gegeben ist" , rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; diese Frage ist, soweit sie einer rechtsgrundsätzlichen Beurteilung zugänglich ist, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 36.95 - Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 6; Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 3; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 36.95

    Offene Vermögensfragen: Zweitbescheid oder Änderungsbescheid bei falscher

    Auszug aus BVerwG, 01.08.2001 - 7 B 55.01
    Auch die Frage, "wann in Restitutionsangelegenheiten ein Zweitbescheid i.S.d. § 35 VwVfG vorliegt oder aber lediglich eine wiederholende Verfügung gegeben ist" , rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; diese Frage ist, soweit sie einer rechtsgrundsätzlichen Beurteilung zugänglich ist, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 36.95 - Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 6; Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 3; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 27.01.1966 - II C 191.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 01.08.2001 - 7 B 55.01
    Das gilt auch für die Möglichkeit, eine wiederholende Verfügung mit ergänzenden Neuregelungen zu verbinden (vgl. Urteil vom 27. Januar 1966 - BVerwG 2 C 191.62 - BVerwGE 23, 175 f. m.w.N.).
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